Röhnisch & Krahl-Röhnisch
Röhnisch & Krahl-Röhnisch

Ich lasse meinen Vermieter meine Wohnung renovieren!

 

Alle Mieter kennen das leidige Problem der Durchführung von Schönheitsrenovierungen. In meiner täglichen mietrechtlichen Beratung ist mir jedoch aufgefallen, dass es hier zu diesem Thema diverse Irrtümer gibt.

 

Insbesondere die neue Entscheidung des Landgerichts Berlin zum GZ: 67 S 7/17 am 09.03.2017 ist Anlass die Probleme darzustellen. Dieses hat entschieden, dass nunmehr sogar die Regelung: „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ unwirksam sein soll. Es bleibt abzuwarten, ob sich die anderen Kammern des LG dieser Entscheidung ebenfalls anschließen und insbesondere, ob diese Entscheidung auch vor dem BGH halten wird.

 

Erster Irrtum ist in diesem Zusammenhang ist, dass Mieter grundsätzlich davon ausgehen, dass sie immer verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten auszuführen. Nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB ist die Durchführung von Schönheitsreparaturen grundsätzlich Sache des Vermieters. Der Umstand, dass der Mieter jahrzehntelang Schönheitsreparaturen durchführt, ohne dass er hierzu verpflichtet ist, begründet keine Pflicht für die Zukunft. Demzufolge sind Sie als Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nur verpflichtet, wenn Sie sich wirksam vertraglich verpflichtet haben.

 

Insoweit ist der Umfang der Reparaturen durch § 28 der II. Berechnungsverordnung (BV) geregelt. Ich möchte dies einmal vereinfacht darstellen, dass mit den Schönheitsreparaturen die malermäßige Instandsetzung und –haltung Ihrer Wohnung gemeint ist.

 

Das BGB regelt, dass der Vermieter berechtigt ist, die Verpflichtung der Schönheitsreparaturen von sich auf den Mieter zu übertragen. Deshalb hat sich ein weites Feld zum Streit über die Schönheitsreparaturenklauseln entwickelt. Vielen meiner Mandanten ist bekannt, dass viele der in ihren Mietverträgen verwandten Schönheitsreparaturenklauseln unwirksam sind. Rechtsprechung ist z.B., dass „starre Klauseln“ (- die Arbeiten sind spätestens, - in der Regel auszuführen) unwirksam sind. Auch darf Ihnen der Vermieter keine Farbe vorschreiben. Enthält Ihr Mietvertrag die Regelung, dass Sie verpflichtet sind, die Wände „zu weißen“, so ist Ihre Vereinbarung ebenso unwirksam. Der BGH hat ebenfalls entschieden, dass, wenn Sie ihre Wohnung unrenoviert übernommen haben und Ihnen hierfür kein angemessener Ausgleich gewährt worden ist, ebenfalls die Schönheitsreparaturenklausel unwirksam ist. Dies sind alles nur Beispiele.

 

Hieraus ergibt sich jedoch ein zweiter Irrtum. Ist Ihre Schönheitsreparaturenklausel unwirksam, haben Sie Anspruch darauf, dass Ihnen Ihr Vermieter die Wohnung renoviert. Dieser Anspruch ist gegeben, wenn dies aufgrund des Zustandes der Räume erforderlich ist. Im Zweifel bereits jetzt. Dies gilt auch dann, wenn Sie als Mieter in der Vergangenheit die Schönheitsreparaturen in Unkenntnis der Unwirksamkeit der Renovierungsklausel ausgeführt haben.

 

Demzufolge ist der dritte Irrtum, dass, Sie dann nur zum Ende nicht mehr renovieren müssen, weit verbreitet.

 

Ich möchte nicht verhehlen, dass sollte Ihre Schönheitsreparaturenklausel unwirksam sein und Sie nunmehr die Renovierung vom Vermieter verlangen, sich trotzdem noch weitere Probleme anschließen können. Die Grundtatsache steht jedoch fest, hieran ist nicht zu rütteln.

 

Insbesondere auch in Zeiten von immer weiter steigenden Mieten, kann dies jedoch auch ein Punkt sein, mit dem man mit seinem Vermieter wieder in ein Gespräch kommt und unter Umständen auch hier Lösungen gefunden werden können.

 

Die Prüfung Ihrer Schönheitsreparaturenklausel kann demzufolge für Sie eine Menge Geld Wert sein. Es kann sich lohnen, die in Ihrem Mietvertrag verwandte Schönheitsreparaturenklausel prüfen zu lassen. Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, rufen Sie diese an, ob sie die Kosten für die anwaltliche Prüfung übernimmt .

 

Ich möchte die Irrtümern ansprechen und Ihnen die Überlegung an die Hand geben, dass sollte Ihre Klausel unwirksam sein, dies nicht nur Einfluss auf das Ende des Mietverhältnisses hat. Dies hat vielmehr auch Einfluss, mögliche Renovierungsarbeiten durch Ihren Vermieter ausführen zu lassen. Sprechen Sie ihn an, damit Sie Lösungen finden, die sie beide zufrieden stellen.

 

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Prüfung Ihrer Klausel und vielleicht renoviert demnächst auch Ihr Vermieter Ihre Wohnung.

 

 

Ihre Manuela Krahl-Röhnisch

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht

Fachanwältin für Verkehrsrecht

Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei

Röhnisch & Krahl-Röhnisch
Pichelsdorfer Str. 97
13595 Berlin - Spandau

 

Telefon:

+49 30 3513 6992

 

 

Fax:

+49 30 3513 6993

 

E-Mail:

info@krahl-roehnisch.de

 

Oder nutzen Sie das KONTAKTFORMULAR.

 

Unsere Kooperationskanzlei in Reinickendorf von

 

Rechtsanwalt Röhnisch

und

Rechtsanwältin Stockburger

erreichen Sie HIER

 

Ihr Recht in guten Händen

Diese Kanzlei ist nach DIN ISO 9001 zertifiziert für
anwaltliches Dienstleistungs- und Kanzleimanagement

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Rechtsanwältin Manuela Krahl-Röhnisch