Röhnisch & Krahl-Röhnisch
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Arbeitgeberkündigung, was nun?

Meinen Mandanten sage ich immer, dass das Arbeitsverhältnis eines der sensibelsten Vertragsverhältnisse ist, welches man eingehen kann.  Denn an einem Arbeitsvertrag, das kennt wohl jeder, hängen eine ganze Menge Erwartungen und Bedürfnisse, vor allem aber eine riesige Portion  Verantwortung. Mit Verantwortung meine ich auch, seine tägliche Arbeit zufriedenstellend zu erledigen,  aber im Besonderen, die Verantwortung damit den eigenen Lebensunterhalt oder gar den seiner Familie zu sichern.  Da gilt es Verpflichtungen zu bedienen; Versicherungen, Miete,  Telefon, Schule und Freizeitaktivitäten der Kinder. Wir kennen das alle, das Leben ist in den letzten Jahren so viel teurer und kostspieliger geworden und in manchen Familien muss das Gehalt eines Partners reichen oder alleinerziehende Eltern rechnen jeden Monat neu, um über die üblichen Verpflichtungen hinaus, kleine Wünsche der Kinder erfüllen zu können. Umso wichtiger ist da die Gewissheit, dass am Ende eines jeden Monats eine feste Summe als Vergütung auf dem Konto gutgeschrieben wird. Wenn dann diese Gewissheit plötzlich durch eine arbeitgeberseitige Kündigung zerstört wird, bricht in den meisten Fällen eine Welt zusammen. Ängste, wie: „Wie soll es weiter gehen, wie können wir das schaffen?“ stellen sich. Neben diesen ganz praktischen Fragen geht oft auch die Kränkung einher, dass die Kündigung der Dank der treuen Arbeit für all die Jahre zuvor sein soll. Viele meiner Mandanten sind enttäuscht und ich möchte es auch so formulieren, traurig, da durch die Kündigung auch die Wertschätzung, die im Arbeitsleben wie in allen anderen Bereichen für uns Menschen so wichtig ist, genommen wird.

Als ersten Rat möchte ich Ihnen aber sehr ans Herz legen, ruhig zu bleiben. Manchen ereilt das Kündigungsschreiben direkt am Arbeitsplatz, versuchen Sie besonnen zu reagieren. Was jedoch rechtlich zwingend ist, unterschreiben Sie Nichts, und mit nichts meine ich auch Nichts. Eine Kündigung ist rechtlich betrachtet eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit ihrer Zustellung beim Adressat als zugegangen gilt. Das bedeutet, dass  in dem Moment, in dem Sie das Kündigungsschreiben in den Händen halten, Ihnen die Kündigung rechtlich zugegangen ist, mehr bedarf es nicht. Es ist nicht notwendig irgendwas mit Ihrer Unterschrift zu quittieren. Ich möchte ehrlich sein, ich bin nicht einer der Rechtsanwältinnen, die den Arbeitgeber grundsätzlich als bösen Schuft darstellt, der die Arbeitnehmer versucht übers Ohr zu hauen, da ich aus persönlicher Erfahrung weiß, welche Verantwortung und Kraft damit verbunden sein kann, ein Unternehmen so erfolgreich zu führen, dass am Ende des Monats alle Mitarbeiter ihre Vergütung erhalten, deshalb möchte ich Ihnen keine Angst machen, dass Ihnen bei der Übergabe der Kündigung etwas untergejubelt werden soll, was sie dann mit Ihrer Unterschrift bestätigen. Da aber auch ich nicht weiß, wie das Leben manchmal spielt, mein dringender Rat, Sie unterschreiben nichts.

Der nächste Schritt sollte sein, einen Beratungstermin bei einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu vereinbaren. Unbedingt zu beachten ist, dass dies innerhalb der nächsten drei Tage geschehen sollte. Dies liegt daran, dass Ihnen laut Gesetz nur 3 Wochen Zeit bleiben, um die Kündigung gegebenenfalls gerichtlich überprüfen zu lassen. Diese 3 Wochen laufen ab dem Moment, in dem Ihnen die Kündigung zugestellt wurde. Machen Sie innerhalb dieser drei Wochen im Wege der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung nicht geltend, gelten Sie als präkludiert. Das bedeutet, dass unabhängig, ob die Kündigung tatsächlich unwirksam ist, diese mit fruchtlosem Ablauf der 3 Wochen als wirksam gilt. Mir ist bewusst, dass das alles rechtlich verwirrend und kompliziert klingt, deshalb mein Rat, holen Sie sich rechtlichen Beistand. Im Beratungsgespräch kann ich meist schon eine rechtliche Einschätzung geben, ob eine Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg hat. Im Wege der Klage können wir darüber hinaus noch offene Urlaubsansprüche für Sie geltend machen. Auch ein qualifiziertes rechtlich einwandfreies Arbeitszeugnis kann ich für Sie erstreiten. 

Worüber ich Sie aber auch nicht im Unklaren lassen möchte, ist, dass in den seltensten Fällen die Klage zur Wiederaufnahme der Arbeitsleistung führt. Dies liegt nicht daran, dass die Klage keine Erfolgsaussichten hat, sondern an dem gesetzlich normierten Grundsatz, dass beide Parteien dazu angehalten sind, sich gütlich zu einigen. Tatsächlich bedeutet das, das innerhalb weniger Tage, nachdem die Klage beim Arbeitsgericht eingegangen ist, uns bereits die gerichtliche Ladung zum Gütetermin erreicht, der meist bereits zwei Wochen später stattfinden soll. Im Gütetermin treffen sich dann beide Parteien um die Rechtsangelegenheit miteinander zu erörtern. Ich favorisiere es, zu diesem Termin ohne meine Mandanten zu gehen, aus dem einfachen Grund, dass es in fast jedem Gütetermin zu den vorgenannten Vergleichsverhandlungen kommt. Wenn ich dort ohne Sie verhandle, kann ich den Vergleich abschließen aber einen Widerruf von 2 Wochen festschreiben lassen. Wir haben dann also genug Zeit um zu klären, ob Sie mit dem Vergleich einverstanden sind. Sind Sie jedoch persönlich anwesend, bleibt uns zwar für einige Minuten Zeit uns rechtlich zu besprechen, die Erfahrung zeigt jedoch, dass Sie aufgrund der für Sie besonderen Situation erheblich unter Druck stehen und jeder kennt das, dass Entscheidungen in solchen Situationen nicht immer die Besten sind. Was ich damit auch sagen möchte, ist, dass die meisten Kündigungsschutzklagen mit einem Vergleich enden. Viele meiner Mandanten möchten nach der Kündigung auch nicht mehr bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber tätig sein und dieser hat auch ein Interesse daran, dass Arbeitsverhältnis endgültig zu beenden. Meist enthalten die Vergleiche daher eine vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu leistende Abfindung, wie hoch die im Einzelfall ist, richtet sich nach der Dauer der Beschäftigungszeit und der Höhe der monatlichen Vergütung. An dieser Stelle möchte ich aber ein weit verbreitetes Vorurteil aus der Welt schaffen. Sie haben in aller Regel keinen Anspruch auf Abfindung. Diesen gibt es zwar im Gesetz, wird kraft Gesetzes aber nur unter ganz strengen Voraussetzungen vom Gericht festgesetzt, die jedoch in den meisten Fällen nicht vorliegen. Die Zahlung, die wir im Gütetermin vor Gericht für Sie erreichen, wird umgangssprachlich auch Abfindung bezeichnet, dient aber lediglich dazu, die Angelegenheit für beide Seite im ertragbaren Maß zu beenden.

Ohne den zahlreichen Versicherungsvertretern in die Karte spielen zu wollen, empfiehlt es sich doch eine Rechtsschutzversicherung inklusive Arbeitsrechtsschutz abzuschließen. Zwar ist es möglich, dass Sie selbst Klage beim Arbeitsgericht einreichen, dabei hilft auch die Geschäftsstelle, in der Aufregung der Situation vergessen jedoch die meisten, dass noch Zahlungsansprüche oder auch ein Zeugnis im Raum stehen können. Und ein altes aber sehr wahres Sprichwort sagt: „In den eigenen Rechtsangelegenheiten ist man selbst der schlechteste Rechtsberater.“ In diesem Sinne wünsche ich Ihnen nicht nur ein sicheres Arbeitsverhältnis, sondern auch viel Freude bei Ihrer täglichen Arbeit, was wie ich finde, ein großes Glück ist, täglich das zu tun, was man liebt.

Herzlichst Ihre

Susann Janski

Fachanwältin für Arbeitsrecht

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